Gesetzliche Krankenkassen befürchten Lasten für ihre Versicherten

Die SPD geht mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in die Sondierungsgespräche mit der Union. Die Krankenkassen warnen vor zu viel Aktionismus.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehrt sich gegen eine Einführung einer Bürgerversicherung zulasten ihrer Beitragszahler. Die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, zu der von der SPD angestrebten Reform.

Problematisch ist laut Pfeiffer, dass privat versicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sollen. Die höheren Arzthonorare der privat Versicherten könnten dann möglicherweise zulasten gesetzlich Versicherter angeglichen werden. Das würde zu höheren Beitragssätzen führen.

Mit einer einheitlichen Bürgerversicherung will die SPD das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ablösen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Anders als bisher sollen die Beiträge nur noch nach dem Einkommen gestaffelt werden und nicht – wie derzeit in der privaten Krankenversicherung – etwa nach Alter oder anderen Kriterien. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in Zukunft wieder die gleiche Summe in die Kasse einzahlen. Der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Zusatzbeitrag würde abgeschafft.
Jens Spahn: „Einheitskasse nicht so wichtig“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte kurz vor den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition die SPD auf, das Thema Bürgerversicherung zurückzustellen. In einem Interview mit dem Magazin Stern sagte Spahn: „Mit Verlaub, die Einheitskasse für alle ist derzeit nun mal nicht so wichtig wie der Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Kritiker der Bürgerversicherung sehen den Wettbewerb im Gesundheitssektor gefährdet. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sagte, dass am Ende alle gesetzlich Versicherten schlechter versorgt sein würden als heute. „Die, die es sich leisten können, werden sich qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung auf dem Markt dazu kaufen.“
TK-Chef warnt vor Aktionismus

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sieht für die private Krankenversicherung keine Zukunftschancen. „Früher oder später müssen wir den Weg in einen einheitlichen Versicherungsmarkt finden“, sagte er. Der Übergang müsse laut ihm allerdings sorgfältig geplant werden. Baas sagte, dass die Politik dabei nicht in Aktionismus verfallen dürfe.
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Ein Übergang könnte laut Baas gesetzlich Versicherte belasten, „wenn teure Versicherte aus der privaten Krankenversicherung wieder in die Solidargemeinschaft integriert werden, nachdem sie sich in jungen Jahren dem System entzogen haben“. Bei einer freiwilligen Wechseloption sollen laut Baas zuerst die privat Versicherten profitieren, die im Alter ihre hohen Versicherungsprämien nicht mehr finanzieren könnten oder hohe Risikozuschläge zahlen müssten, weil sie krank sind.